Freitag, 25. November 2011

Neues Integrationsgesetz

Mit einem neuen Integrationsgesetz sollen 3 Punkte umgesetzt werden:

Willkommensveranstaltung
An einer Informationsveranstaltungen sollen die Immigranten begrüsst und über die Rahmenbedingungen in der Schweiz aufgeklärt werden.

Vergessen wurde, ob die Immigranten den Ausführungen auch wirklich folgen können: sprachlich und intellektuell. Die Befürchtung besteht, dass man viel erzählt und Apéros auftischt, doch nichts hängen bleibt, die Veranstaltung also umsonst war.

Obligatorische Sprachkurse
Dieser Punkt hat zwei Fehler:

1. Muss man sich nur für einen Sprachkurs anmelden. Ob man dann auch teilgenommen hat und ob es auch etwas genützt hat ist irrelevant.

2. Wie sinnvoll ist es einen fremdsprachigen Topmanager einer multinationalen Unternehmung zu einem Sprachkurs zu zwingen? Integration geschieht mehr über Arbeit und Leistung als über Sprache, wobei Sprache unbestritten oft ein Türöffner für eine Arbeit ist - doch eben nicht in allen Fällen. Folglich sollte der Nachweis einer Sprachkompetenz nur für leisungsschwache Immigranten gelten. Also auch für die Frau des englischen Hedge-Fonds-Managers in Pfäffikon?

Zwingende IntegrationsvereinbarungIm Anschluss an die Willkommensveranstaltung könnte man von allen Teilnehmern die Unterschrift auf einer Integrationsvereinbarung verlangen, der sie darauf hinweist, dass von ihnen erwartet wird, dass sie nicht kriminell werden oder dem Sozialstaat zur Last fallen. So ein Zettel ist schön und gut und kann auch als Grundlage heran gezogen werden, wenn es darum geht, ob der Aufenthaltsstatus des Immigranten verlängert werden soll.

Doch nun der Tagi, ts:
Die Pflicht zum Abschluss einer Integrationsvereinbarung schliesslich wird durch die Ausschaffungsinitiative relativiert: In Fällen, in denen die Initiative eine Ausschaffung gebietet, bleibt kein Raum für eine Vereinbarung mit dem Delinquenten.
Tagi
Und deshalb lese ich den Tagi nicht!
Was steht im Vordergrund? Dass man einen unterzeichneten Zettel hat oder dass kriminelle und Sozialhilfe beziehende Ausländer ausgeschafft werden? Die Logik des Tagesanzeiger lässt auf deren politische Haltung schliessen: wirkungslos, links, falsch.
Wie sollte also Sommarugas Vorschlag angepasst werden?
  • Willkommensveranstaltung mit anschliessendem Unterzeichnen der Integrationsvereinbarung zur Bestätigung, den Inhalt verstanden zu haben.
  • Sollten Leute, die weniger als 100'000 CHF versteuern nach einem halben Jahr in der Schweiz einen Sprachtest nicht bestehen, wird die Aufenthaltsbewilligung entzogen.
Die Integrationsvereinbarung darf durchaus in diversen Sprachen aufliegen und unterzeichnet werden. Und zum Willkommensanlass dürfen die Immigranten ruhig zum Znacht eingeladen werden mit dem Motto: Alles vom Schwein ;-)

Mittwoch, 23. November 2011

Steuersituation der UBS


Die UBS verfügt in der Schweiz wegen früherer Verluste noch über Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. Wann werden Sie wieder Steuern zahlen? 
Die UBS bezahlt heute schon Steuern in der Schweiz. Wenn Sie alles einbeziehen, also Gewerbe-, Kapital-, Immobilien-, Stempel- und Mitarbeitersteuern, fliessen der Schweiz in diesem Jahr ungefähr 1 Mrd. Fr. Steuern zu. 
Und Gewinnsteuern? 
Die steuerlichen Verlustvorträge haben in der Schweiz eine Fälligkeit, und die läuft 2016 aus. Spätestens dann müssen wir die Gewinnsteuer wieder zu 100% entrichten. Ich hoffe, dass die UBS in der Schweiz genügend profitabel sein wird, um die Steuerguthaben von 4,7 Mrd. Fr. schon vor 2016 einlösen zu können. Wenn wir das früher schaffen, sind wir alle zufrieden. Dann werden wir auch gerne Gewinnsteuern bezahlen. 
Wie ist die Lage im Ausland? 
Die UBS hat weltweit latente Steuerguthaben aus früheren Verlusten von rund 26 Mrd. Fr., davon sind erst 8,2 Mrd. Fr. in unseren Büchern aktiviert. Da schlummert noch ein grosses Potenzial für die nächsten Jahre. 
Sergio Ermotti im Interview von Daniel Hug, Markus Städeli in der NZZaS vom 20. November 2011, Seite 33.

Woran scheitern Ausschaffungen?


Rücknahmeländer entziehen sich ihrer Verantwortung:
Es ist schon vorgekommen, dass die Botschaft verneint hat, dass ein auszuschaffender Landsmann Pakistaner sei. Dabei hat der gleiche Botschaftsangestellte dem Mann einige Tage zuvor Papiere ausgestellt, um ihm die Heirat mit einer Schweizerin zu erleichtern. (Pakistan)

Falsche Asylanten werden gar nicht zurück genommen:
- Afrikanische Staaten lehnen es in der Regel ab, Papiere auszustellen, wenn Kinder involviert sind oder der Betroffene ein Kinde in der Schweiz gezeugt hat.

- Staaten weigern sich grundsätzlich Reisepapiere für nicht freiwillig ausreisende, falschen Asylanten auszustellen: Algerien, Russland, Afghanistan, Iran.

- Äthiopien oder Eritrea: "da läuft im Moment gar nichts".
- Staaten weigern sich weitgehend abgewiesene Asylbewerber zurück zu nehmen: China, Bangladesch, Pakistan
- Nach einem Gespräch mit einem Botschafter/Landsmann bestreitet der Auszuschaffende seine Nationalität.

Es ist schon vorgekommen, dass die Crew von Air Algérie einen einsteigenden Rückkehrer in arabischer Sprache informiert hat, er müsse nicht heimreisen, wenn er sich renitent verhalte. (eine BfM-Quelle)

Rücknahme wird verzögert oder erschwert

- schleppende Beantwortung der Fälle (Italien)
- Rückübernahmen werden mengenmässig beschränkt (Italien)
- Rückübernahmen sind während ausgedehnten Feiertagen nicht möglich (Italien)

Wenn Rom nicht will, ist das Dublin-Abkommen faktisch ausser Kraft gesetzt.

Die Auszuschaffenden widersetzen sich:
- physische Gewalt ist an der Tagesordnung
- Naives und lasches Vorgehen der Schweizer Behörden: Auszuschaffende dürften keine Möglichkeit haben, in die Illegalität abzutauchen. Eine Ausschaffung anzukündigen und zu hoffen, dass der Auszuschaffende dann dort wartet ist naiv. Das zeigen auch die Erfahrungswerte.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Auch gestrichene Rückschaffungen sind teuer

Der Anstieg ist rasant: Im Jahr 2008 wurden nach Angaben des Bundesamtes für Migration 3562 Rückschaffungen durchgeführt. 1314 Flüge mussten annulliert oder umgebucht werden. Was einem Anteil von 22 Prozent entspricht. 2010 fanden 5699 Rückführungen statt, und fast 4000 Flüge – nämlich exakt 3975 –mussten kurzfristig gestrichen werden. Die Annullationsquote kletterte auf 33,7 Prozent und erreichte im vergangenen Jahr einsame Rekordhöhen. Mit andern Worten: Jede dritte Ausschaffung aus der Schweiz scheitert. 
Der spektakuläre Misserfolg ist mit Kosten verbunden. Allein die Flugkosten betrugen im vergangenen Jahr 6,7 Millionen Franken. Jeder abgewiesene Asylbewerber, der per Sonderflug in sein Heimatland zurückverfrachtet wurde, verursachte der Schweiz reine Flugkosten von durchschnittlich 15 661 Franken. Die Kosten und Spesen für die fast 4000 Flugannullierungen betrugen 440 662 Franken.(...) Die Annulationsquote sei im Dublin-Bereich sogar am höchsten, heisst es bei Swissrepat, der für die Rückführung verantwortlichen Bundesstelle.
Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 32f.

Samstag, 19. November 2011

Gender Budgeting


  • AHV: Weil Frauen länger leben, fliessen ihnen 56% der AHV-Auszahlungen zu (4 Mrd. CHF mehr als die Männer). Weil sie nur 38% der Erwerbstätigenarbeit leisten, tragen die Frauen jährlich 9 Milliarden weniger zur Finanzierung der AHV bei --> 13 bnCHF, bzw. eine gute Milliarde jeden Monat.
  • 70% der Ergänzungsleistungen zur AHV (4,1 bnCHF) gehen an die Frauen.
  • EO: 876 mCHF an Soldaten und Soldatinnen, 725 mCHF, bzw. 45,3% gehen an Mütter --> jährlicher Unterschied von 120mCHF.
  • Krankenkasse: Frauen verursachen viermal so hohe Krankheitskosten wie die Männer - und zahlen die gleichen Prämien.
  • Die Zahl der Studentinnen übersteigt mittlerweile jene der Kommilitonen.

Urs Paul Engeler in der WeWo46.11, Seite 16f.

Asylanten machen Ferien in ihrer verfolgten Heimat

Asyl bedeutet verfolgt in der Heimat und oft mittellos (leben von der Sozialhilfe) Trotzdem gehen hunderte "vorläufig Aufgenommene " in die Ferien in ihre doch so "unzumutbare" Heimat. Auswüchse eines Gutmenschenstaats! 24'483 Personen hielten sich im September 2011 in der Schweiz auf, deren Asylgesuch rechtskräftig abgewiesen wurde. Ihnen wird der Status "vorläufig aufgenommen" verliehen!
In Anlehnung an Karin Müller interviewt Joachim Gross, Chef Information BfM, im Blick am Abend vom 18.11.11, Seite 2f.

Vorurteile gegen Fussballer

  • Fussballer haben nichts im Kopf ausser Überdruck, um Kopfbällen Paroli bieten zu können
  • ständig Überdruck, um das Angebot der Groupies befriedigen zu können
  • immer einen Goldschmied zur Hand, um sich neue Diamantstecker anfertigen zu lassen
  • den Coiffeur dabei für den Augenbrauentrimm,
  • den Automech für einen neuen Spoiler
  • Und als einziges Buch die Gebrauchsanweisung der Spielkonsole
rö im Blick am Abend vom 18.Nov.11, Seite 2.

Freitag, 18. November 2011

Der Papa-Survival-Kompendium

Sie sind gerade Vater geworden oder werden es bald? Verzagen Sie nicht. Der Papablog hilft gerne. Da sie keine Zeit haben oder die verbleibende nützen müssen, nachfolgend direkt die Punkte 1-10 des Papa-Survival-Kompendiums:

1. Vorbereitung

Nutzen Sie die verbleibende Zeit und erledigen Sie alles, das Sie getan haben müssen, um als Vater den nötigen persönlichen Fonds zu haben (In dieser Reihenfolge: Eine Nacht in einer Ausnüchterungszelle verbringen, betrunken eine hoffnungslose Schlägerei anzetteln, eine Verfolgungsjagd mit der Polizei absolvieren, Sex mit zwei Partnerinnen haben und nach einer Party mit einem peinlichen Tattoo aufwachen, an dessen Entstehung Sie sich nicht erinnern).

2. Geburt

Nichts ist männerfeindlicher als eine Geburtsstation. Dennoch sollten Sie dabei sein, denn nur Sie können den Wünschen und Bedenken Ihrer Partnerin während der Geburt Nachdruck verleihen. Verlassen Sie jedoch in der kritischen Phase auf keinen Fall das Kopfende des Bettes. Falls Sie – was üblich ist – gebeten werden, die Nabelschnur durchzuschneiden, lehnen Sie höflich aber bestimmt ab, denn Sie müssten dazu das Kopfende des Bettes verlassen. Und das wollen Sie auf keinen Fall.

3. Mobilität

Kaufen Sie ein Auto. Wenn Sie abends nach dem Besuch bei den Schwiegereltern mit den ÖV nach Hause müssen, dann fangen die müden Kinder nach zehn Minuten an zu schreien, die Frau kurz danach und dann die übrigen Fahrgäste. Sie werden in Gedanken noch mal die Liste der Burnout-Kliniken durchgehen, die Sie bereits recherchiert haben. Das alles passiert nach etwa zehn Minuten Fahrt.

Ins Auto laden Sie die Kinder und Partnerin einfach ein und fahren los. Nach den gleichen zehn Minuten Fahrt sind Kinder und Partnerin eingeschlafen und sonst ist da keiner. Sie geniessen kostbare Minuten absoluter Ruhe.

4. Zivilstand

Bleiben Sie ledig. Wenn sie heiraten, werden Ihr Einkommen und das Ihrer Frau gemeinsam besteuert und ausgewiesen. Die Krippensubventionen gehen dabei genauso Flöten, wie die Krankenkassensubventionen, die Ihre Frau und die Kinder kriegen, weil sie offiziell armengenössig sind. Die Beträge sind nicht zu unterschätzen (Stadt Zürich, zwei Kinder = plus/minus 10 000 Franken). Heiraten nützt grundsätzlich nur dem, der den anderen Elternteil überlebt (Stichwort Witwenrente). Aber: Sie sind jung und sterben nicht. Plus: Das Konkubinat beraubt ihre Partnerin der wirksamsten Methode, Druck auszuüben („Der Schwamm stinkt wieder! Wenn du noch einmal den nassen Schwamm im Spülbecken liegen lässt, lasse ich mich SCHEIDEN!").

5. Geld

Versuchen Sie, wenig davon zu haben. Gleichen Sie ihr Arbeitspensum demjenigen Ihrer Partnerin an. Es dient der Harmonieförderung in der Beziehung. Nur wenn beide Elternteile die gleiche Belastung im Büro und in der Kinderunterhaltung tragen, kann man abends die Leistung des jeweils anderen wertschätzen („So, deine acht Stunden Facebook-Surfen abgesessen?" –„Ja, wars gemütlich beim Käffele?"). Versuchen Sie, gemeinsam nicht mehr als 50 000 Franken zu verdienen. Dann haben Sie Anrecht auf alle Subventionen, die es gibt. Inklusive subventionierte 4-Zimmer-Stadtwohnung für 700 Franken im Monat. Sie leben dann exakt gleich, wie mit 120 000 Franken Einkommen, arbeiten aber weniger. Verlangen Sie wenn nötig vom Chef eine Lohnreduktion.

6. Zwischengeschlechtliches Sozialleben

Sobald Sie Vater sind, werden Sie auch für die wenigen Frauen Luft, die Sie bis anhin noch als sexuelle Option in Betracht gezogen haben. Sie müssen also fortan dort flirten, wo man sich nicht wehren kann. Dazu eignet sich die Kinderkrippe ideal. Stellen Sie den vor Abschiedsschmerz brüllenden Sohn ab und sagen Sie was Nettes („DU darfst bei all den hübschen, jungen Damen bleiben und ICH muss zu den alten Männern ins Büro! Und DU heulst!?"). Aber Achtung: Krippen-Erzieherinnen bergen Konfliktpotential. Ihre Frau weiss auch, dass die keine Neutren sind. Versuchen Sie rauszufinden, welche der Erzieherinnen ihrer Frau am sympathischsten ist und äussern Sie sich ausschliesslich über die Betreffende lobend. Alle anderen müssen Sie konsequent entweder hässlich oder dumm finden.

7. Gleichgeschlechtliches Sozialleben

Als Mann haben Sie alleine mit ihren Kindern stets Programmnot. Sie basteln nicht, Sie backen nicht und beim Fussball sind Sie (noch) zu überlegen. Suchen Sie sich also befreundete Väter mit Kindern im gleichen Alter wie Ihre und besuchen Sie an Ihren Kindertagen gemeinsam Institutionen, die über ein Restaurant mit Blick auf einen Spielplatz verfügen (z.B. Gemeinschaftszentren, Zoos etc.). Die Kinder spielen dann miteinander auf dem Spielplatz und brauchen Sie nicht. Trinken Sie im Restaurant ohne schlechtes Gewissen Bier aus grossen Gläsern und reihen Sie diese aneinander, wenn sie leer sind. Vorwurfsvolle Blicke kontern Sie mit einem entschuldigenden: „An den Abenden und Wochenenden kommen wir ja nicht mehr dazu."

8. Schwiegereltern

Wenn Sie Punkt 4 beachten, dann werden sich Ihre Schwiegereltern, die ja streng genommen keine sind, über exakt diesen Umstand beschweren („Wir wären so gerne ECHTE Schwiegereltern."). Natürlich geht es ihnen nicht darum, sondern darum, dass man als Mutter/Vater einer Tochter nur dann ganze Arbeit geleistet hat, wenn diese „anständig" verheiratet ist. Das ist nicht Ihr Problem. Es gibt nur zwei Wege, den Diskussionen die mit dem je länger je penetranter vorgebrachten Heiratswunsch der Schwiegereltern verbunden sind, ein Ende zu setzen: 1. Heiraten 2. Diskussion beenden. Das geht nicht auf zivilisierte Art. Warten Sie an irgendeinem Nachtessen ab, bis das Thema beim Kaffee wieder zur Sprache kommt und brechen Sie ohne Zögern in Raserei aus („WIE OFT MUSS ICH DENN NOCH NEIN SAGEN! IHR SEID JA SCHLIMMER ALS ZWEIJÄHRIGE!"). Werfen Sie dann die volle Espressotasse an die Wand und zünden Sie sich zufrieden eine Zigarre an.

9. Alkohol und Drogen

Verzichten Sie auf abendlichen Alkohol- und Drogenkonsum (auch Bier). So wird Ihnen die Erfahrung erspart bleiben, dass sich Kinder nicht für Ihren Kater interessieren, wenn jemand morgens um sechs Uhr dreissig die Schlumpf-DVD einlegen und starten muss. Der Holztraktor landet früher oder später doch zwecks Wecken in ihrem Gesicht. Bloss werden Sie es mit Kater nicht schaffen, den zweiten und dritten Schlag abzuwehren.

10. Pornographie

Bilder von Sexualakten verschiedener Prägung haben schon immer zu Ihrem Leben dazu gehört? Dann geben Sie diese Gewohnheit nicht auf, bloss weil Zeit und Raum knapper werden. Aber: Beachten Sie die Regeln des Safer Surfing (Stichwort: "Pornomodus"). Sollten Sie dennoch erwischt werden, streiten Sie alles kategorisch ab („Noch nie in meinem ganzen Leben habe ich auch nur einen Tropfen Samen verschwendet! Wozu also bitte brauch ICH solchen Schweinkram?!"). Beschuldigen Sie den Nachbarn, der den Notfallschlüssel für Ihre Wohnung aufbewahrt und räumen Sie ihm Gegenrecht ein.

Ein Papablog von Maurice Thiriet, publiziert, bzw. eben nicht publiziert am 15.11.11 auf dem Mamablog des Tagi.

Mittwoch, 16. November 2011

EU-Beamten-Löhne

Glogger mailt... im Blick am Abend

Von: glh@ringier.ch
An: pier.soldati@ec.europa.eu
Betreff: EU-Skandal

Herman Van Rompuy

Sie sind EU-Ratspräsident - und hauen das Geld raus, als hätte der EU-Geldtopf keinen Rand! Erst ein Wahnsinns-Neubau, jetzt das: Fast jeder vierte EU-Beamte verdient mehr als 10'000 Euro - im Monat! Von den 45'714 EU-Beamten sind 11'119 in den sechs höchsten Gehaltsstufen tätig. Dort beträgt das niedrigste Grundgehalt 9'125 Euro/Monat brutto. Dazu kommen steuerfreie Auslandszulagen von 16%. Allein 79 Beamte sind als Generaldirektoren in der höchsten Besoldungsstufe (AD 16) eingruppiert, verdienen mit Auslandszulage über 21'300 Euro. Und die Gehälter der EU-Beamten steigen jährlich automatisch - Wahnsinn! Langsam dämmert mir, warum so viele Schweizer sich als EU-Turbos aufspielen! In Bern gibts einfach nicht so dicke Gehälter plus Zulagen!

Helmut-Maria Glogger

Vergessen Sie den Euro

Vergessen Sie den Euro. Er war – freundlich formuliert – ein Irrtum der Weltgeschichte.

Es ist paradox: Deutschland hat einst für die Stabilitätsregeln gekämpft und gehört jetzt selbst zu den "Sündern", die dagegen verstoßen. Ein Musterschüler sieht anders aus.

Sowohl Deutschland als auch die gesamte EU wie die USA sind deutlich höher verschuldet als offiziell ausgewiesen.

Wenn der Staat schon seine Ausgaben kaum reduzieren kann, bleibt nur die Einnahmeseite. Also Steuern, Beiträge und Gebühren zu erhöhen.

Die Finanzkrise, bei deren Entstehung der Staat in hohem Maß beteiligt war, führt in der Konsequenz zu einer Stärkung des Staates.

Janne Jörg Kipp und Rolf Morrien in ihrem "Anti-Crash-Buch", FinanzBuch 2011, 288 Seiten.

Borkumlied

Borkum nahm im Rahmen des so genannten Bäder-Antisemitismus lange vor 1933 eine Vorreiterrolle bei der Ausgrenzung jüdischer Gäste ein und war bereits Ende des 19. Jahrhunderts eine Hochburg des Antisemitismus. Borkum warb damit, „judenfrei“ zu sein, nachzulesen zum Beispiel in einem Inselführer für Borkum aus dem Jahr 1897. An Hotels hingen Schilder mit der Aufschrift „Juden und Hunde dürfen hier nicht herein!“, innen gab es einen „Fahrplan zwischen Borkum und Jerusalem (Retourkarten werden nicht ausgegeben)“. Ein 1910 erschienener Reiseführer über die Nordseebäder riet „Israeliten“ vor allem vom Besuch Borkums ab, „da sie sonst gewärtig sein müssen, von den zum Teil sehr antisemitischen Besuchern in rücksichtslosester Weise belästigt zu werden.“ Man ersann das „Borkumlied“, das täglich von der Kurkapelle gespielt und von den Gästen gesungen wurde, und in dem es unter anderem heißt:
An Borkums Strand nur Deutschtum gilt, nur deutsch ist das Panier. Wir halten rein den Ehrenschild Germania für und für! Doch wer dir naht mit platten Füßen, mit Nasen krumm und Haaren kraus, der soll nicht deinen Strand genießen, der muß hinaus, der muß hinaus! (...) Borkum, der Nordsee schönste Zier, bleib du von Juden rein, laß Rosenthal und Levinsohn in Norderney allein.
Textstellen aus dem Borkumlied

Während das Borkumlied vor dem Ersten Weltkrieg vor allem antisemitische Klischees ohne direkte Erwähnung von Juden verwendete, wurden die Versionen nach dem Ersten Weltkrieg direkter und hetzten offen gegen Juden und verkündeten Borkum als judenfrei. Mit dem offen zur Schau getragenen Antisemitismus gewann Borkum „völkisch-nationale“ Gäste und setzte Rassenhetze im Konkurrenzkampf gegen das Seebad Norderney ein. Antisemitische Zwischenfälle häuften sich, als von 1920 an der „Borkum-Pastor“ und spätere „Reichsredner der NSDAP“ Ludwig Münchmeyer mit aggressiven Hetzreden auftrat.
wikipedia

Simulantensport Fussball

Als sich vor 150 Jahren Fussball und Rugby trennten, wurde Rugby, das Spiel mit dem Ei und den freieren Regeln, die auch den harten Kampf Mann gegen Mann zuliessen, eine Sportart der Eliteschulen. Gewaltsame Massierungen sind eine taktische Variante des Rugby wie ein Flügellauf oder eine blitzschnelle Passkombination. Brutalität wird auf dem Platz ohne Wehleidigkeit akzeptiert, auch vom Publikum. Im Soccer, dem Spiel des neuen Industrieproletariats, hielten Fouls und Schauspielerei als taktische List Einzug und heizten das Publikum auf. Auch die überfällige Einführung des Videobeweises würde das Gewaltpotenzial entschärfen.
Peter Hartmann in der WeWo45.11, Seite 16f.

Dienstag, 15. November 2011

Fälliger Agrarpotektionismus wird von Bauern aufrecht erhalten

Die Grenzen gehen so oder so auf.
Fritz Rothen, Geschäftsführer IP Suisse
 
Die Abschottung ist mittelfristig nicht haltbar.
Ruedi Hadorn, Direktor des Schweizer Fleischfachverbands
 
Die Schweizer Bauern müssen exportfähig werden.
Martin Schläpfer, Migros-Vertreter
 
Die meisten Bauernfunktionäre stecken den Kopf in den Sand. Es ist bedenklich, dass rückwärtsgerichtete landwirtschaftliche Kreise jede Form von Marktöffnung bekämpfen, dabei ist diese nicht mehr zu verhindern.
Jürg Niklaus, Geschäftsführer von Igas
 
Bauernlobby ist
  • gegen den freien Import von Lebensmitteln (Cassis-de-Dijon-Prinzip), Volksinitiative pendent
  • für den Abbruch der Verhandlungen über ein Agrarabkommen mit der EU
  • Widerstand gegen ein Freihenadeslabkommen mit China
Wir sehen einen grundsätzlich anderen Lösungsweg. Gute Qualität zu guten Preisen. Bei einer völligen Grenzöffnung können Schweizer Bauern nur noch Spezialitäten wie Käse und Wein für Reiche auf der Welt produzieren. Die Schweizer dagegen müssen schlechtere Ware auf dem Weltmarkt kaufen.
Sandra Helfenstein, Sprecherin des Bauernverbands
 
Benjamin Trommer in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 14.
Die Argumentation des Bauernverbands
  • Verstösst gegen die Prinzipien des freien Markts
  • Schränkt das Angebot ein, welches Schweizern unterbreitet werden könnte
  • zwingt den Schweizern hohe Preise auf (keine Wahlmöglichkeit)

Sonntag, 13. November 2011

Auch Demokratie ist Günstlingswirtschaft

Solange es darum ging, die Wähler mit Subventionen, Privilegien, Renten und Staatsstellen bei Laune zu halten, haben [Papandreou und Berlusconi] gut funktioniert. Dem Sturm von ausufernden Defiziten, Schulden und rasant steigenden Zinsen standen sie aber hilfslos gegenüber. Berlusconis Hinterlassenschaft von 2000 Milliarden Euro Schulden passt unter keinen Rettungsschirm und hat das Potenzial, die europäische Einheitswährung zu sprengen.

dah in der NZZaS vom 13.11.11, Seite 19.

Die EU vor dem Scheitern

Die Leute und die Journalisten merken, dass das mit der EU nicht mehr aufgeht. Griechenland wird seine ­Schulden nie zurückzahlen. An die Heilkraft der Rettungsschirme glaubt man nicht. Das Geld reicht schlicht nicht aus für alle ­Schuldenstaaten. Die angebettelten Chinesen halten sich zurück. Die Amerikaner belassen es bei Mahnungen. Die letzte Hoffnung ruht auf den Deutschen, sie möchten mit ihrer brummenden Exportwirtschaft die Schulden der andern begleichen. Es mutet skurril an, dass die Bundesrepublik mit ihren rund 2 Billionen Euro Schulden (ausstehende Renten nicht eingerechnet) in der EU weiterhin als hochsolider Staat betrachtet wird.

Die Hoffnung, man könne den Mittelmeerstaaten deutsche Haushaltdisziplin und Sparsamkeit verordnen, ist illusorisch. Griechenland alleine ging in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott. Die Griechen waren Pioniere der Demokratie – und des Konkurses.  

Wer zahlt, befiehlt: Das wäre im Grundsatz richtig. Aber glauben die Euro-Retter wirklich, dass es funktioniert, wenn das mächtige Deutschland in die Rolle der europäischen ­ Vor- und Disziplinarmacht hineinwächst? Es ­wurden zwei Weltkriege geführt, um eine deutsche Hegemonie zu verhindern. Stellen wir uns vor, wie der französische Finanz­mi­nister reagieren wird, wenn der ihm vor­gesetzte Berliner Kollege den französischen Staatshaushalt zurückweist und, sagen wir, die Einführung eines höheren Rentenalters und der 38-Stunden-Woche verlangt. Man wird die Deutschen solange willkommen ­heissen, wie sie mit ihren Milliarden die Schuldenlöcher stopfen. Aber niemand wünscht sich die Deutschen als Vormacht herbei, die sie aufgrund ihrer Finanzstärke eigentlich sein ­sollten. Bundeskanzlerin Merkel wird in griechischen Zeitungen bereits mit Hakenkreuz verunglimpft, weil man keine Einmischung in die eigenen finanziellen Angelegenheiten ­duldet. Europa ist kein Einheitsstaat, daran werden auch die Schuldenberge nichts ändern. Wer glaubt, die Griechen oder die Franzosen oder die Spanier wären wirklich bereit, ihre nationalstaatliche Souveränität in Haushalts­fragen abzugeben, weil ihre Eliten in Brüssel einen Vertrag unterzeichnen, lebt an den ­Realitäten vorbei.

Noch vor sechs Jahren war die Diskussion über die Fehlkonstruktion EU in Deutschland ein Tabu. Heute fordert die Bild-Zeitung angesichts der Milliardentransfers nach Griechenland das Recht auf Volksabstimmung für die Deutschen. 


Roger Köppel in der WeWo45.11, Seite 5.

Verdingkinder

Ihr Schicksal war in vielen Fällen hart. Was ihnen widerfuhr, entspricht nicht unbedingt aktuellen Vorstellungen eines kindgerechten Lebens. Dennoch wirkt der nachgereichter moralische Eifer schal. Wofür werden die damaligen Behörden verdammt? Weil sie Kinder von meist armen Eltern, die als nicht fähig erachtet wurden, den Nachwuchs angemessen zu ernähren und zu erziehen, in Pflegefamilien unterbrachten - nicht zum Spielen, sondern zum Arbeiten. Oft handelte es sich um Waisen oder Scheidungskinder, die keine elterliche Obhut mehr hatten. Sie sollten der Allgemeinheit nicht zur Last fallen, sondern lernen, sich selber durchs Leben zu schlagen. Kein unvernünftiger Grundsatz.

Philipp Gut in der WeWo45.11, Seite 11.

Freitag, 11. November 2011

Fairtrade und Freetrade

Bei dieser Werbung stellt sich mir die Frage: Was ist Faierer Handel?
  • Unfair ist, wenn jemand erfolgreich wirtschaftet und dann durch eine höhere Instanz enteignet wird, z.B. um unproduktive Versager zu subventionieren.
  • Fair ist, wenn sich die globalen Anbieter in einem freien Markt ohne Handelshemmnisse, mit gleich langen Speeren gegenüber stehen und vollen Marktzugriff auf sämtliche Märkte haben.
Diebezüglich darf man dem Fastenopfer recht geben: westlicher Agrarprotektionismus trägt massiv zur Rückständigkeit anderer Regionen bei.

Wenn (fremde) Richter über uns verfügen

  • 1988 besetzt der Verein Rhino (Vereinszweck: illegale Hausbesetzungen) mehrere leerstehende Häuser in Genf.
  • Erst 2005 - nach einem Urteil des Bundesgerichts - leitet der Generalstatsanwalt die verlangte Räumung ein.
Wei bei so vielen Rechtsstreitereien geht es hier um eine Güterabwägung:

Das Recht, einen Verein zu gründen vs. Das Eigentumsrecht des Besitzers

Da der Vereinszweck gegen das Gesetz verstösst, wird er gerichtlich aufgelöst. So einfach wäre das - und innerst kürzester Zeit abhandelbar.

Nun beginnt aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg der Schweiz reinzuquatschen: Mit juristischer Kakophonie, Gesetzesverdrehungen und linker Parteiigkeit kommt es zum gegenteiligen Urteil.
Der EGMR verletzt seit längerem den Grundsatz, dass er mit der nötigen Zurückhaltung über die Einhaltung der Menschenrechte in Europa wachen und sich nicht zum Gesetzgeber aufschwingen sollte. Neu und erschreckend ist, dass er jetzt sogar illegale Vereine schützt, die in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen haben. Das ist eine Perversion der Menschenrechte.
Ähnliches droht uns, wenn wir in der Schweiz der Verfassungsgerichtsbarkeit zustimmen...

In Anlehnung an Martin Schubarth in der WeWo44.11, Seite 35.

Überflüssige grüne Politik in der Schweiz

Die grüne und grünliberale Politik feiert Erfolge. Es ist chic, grün zu sein. Schliesslich hat man ja gute Absichten, meint es gut mit der Umwelt (Das Gegenteil von gut ist übrigens gut gemeint.), man folgt höchsten moralischen Standards, verfügt über die edelsten Absichten, zelebriert sich als Retter der (Um-)Welt - und setzt sich folglich gegen böse Atomkraftwerke zur Wehr, stimmt dagegen.
30 Länder betreiben zuzeit 432 Kernreaktoren; 62 neue AKW befinden sich derzeit im Bau, 151 weitere in Planung.
In einem globalen Vergleich wird ersichtlich, wie sehr diese Haltung der eigenen Befriedigung dient und wie nichtig diese Beschlüsse und Absichten für weltweite Entwicklungen sind. Es ist anmassend, in der Schweiz grüner Politik Priorität einzuräumen. Wer grün auf den Wahlzettel schreibt, verkennt die wirklichen Probleme, lebt an der Realität vorbei.

Donnerstag, 10. November 2011

Schulden sind eine Mentalitätsfrage

Italien hatte seine Staatsfinanzen noch nie im Griff. Das Gleiche gilt für Griechenland, welches in den letzten zweihundert Jahren fünfmal bankrott gegangen ist.

Der Konkurs ist eine Konstante in den Siesta-Staaten. Es ist naiv zu glauben, durch den Wechsel einiger Politiker, welche die neuen Vertärge in Brüssel unterzeichnen werden, dass damit die jahrhunderte alte, vielleicht fast jahrtausend alte Mentalität des Bankrott-gehens, des Verschulden, der Abwertung der eigenen Währung, dass das alles irgendwie weggezaubert wird.

Es wird alles unternommen werden, um Italien zu halten. Eine kurzfristige Stabilisierung dürfte erreicht werden. Aber langfristitg laufen wir mit der EU gegen die Realität an. Man kann aus Italien und Griechenland keine deutsche Kraft- und Kampfmaschine machen, in wirtschaftlicher Hinsicht.
Roger Köppel in der Morgenkolume aur Radio1.



Der Politologe Nikiforos Diamandouros wies schon vor Jahren auf die Kluft zwischen den modernen Säkularen und dem orthodox geprägten, klientelistischen und vordemokratischen Milieu hin. Aber das Verrückte ist: In Gesprächen, Berichten und Blogs sehe ich, dass diese rückständige Gesinnung bei den 20- bis 30-Jährigen leider stärker ist denn je. Sie geht auch einher mit einer egoistischen, defensiven Haltung. Es ist eben einfach - aber unverantwortlich - zu sagen: Wir zahlen die Schulden nicht zurück, das geht uns alles nichts an.

Die Jugendlichen sind in diesem System des Klientelismus aufgewachsen.Sie haben anders als ihre Elterngeneration kaum mehr Ideologien. Ob gut oder schlecht, eine Generation früher gab es wenigstens eine Vorstellung von politischen Alternativen. Viele Jugendliche in Griechenland bestehen auf den Annehmlichkeiten des kapitalistischen Systems - und lehnen gleichzeitig den Kapitalismus ab. Viele Griechen denken immer noch, sie könnten einfach den Atem anhalten, sich nicht mehr bewegen - und warten, bis die Krise vorbei ist. Aber das Schlimmste ist: Der überaus harte Sparkurs, den Griechenland befolgen muss, würgt nicht nur die Wirtschaft ab, er fördert auch diese passive und defensive Haltung, die aus dem klientelistischen Geist geboren wurde.

Anna Triandafyllidou, griechische Soziologieprofessorin in Florenz, im Interview mit Thomas Isler in der NZZaS vom 06.11.11