Reaktionen zum Minarettverbot und deren Richtigstellung

Auch wenn es regnet, für mich scheint heute die Sonne.
Sascha am Montag

In der Welt geht offensichtlich ein Gespenst um: Es heisst Demokratie.
Roger Köppel im Interview mit dem Tagesanzeiger

Viele europäische Bürger würden gleich stimmen wie die Schweizer, lediglich die politisch korrekte Elite verwehrt sich diesem drängenden Thema.

Ich habe keine Bedenken, alarmierende ausländerfeindliche politische Kampagnen zu verurteilen.
Navi Pillay, Hochkommissarin der Uno für Menschenrechte

Ja, es war eine politische Kampagne der SVP, welche ein immer drängenderes Problem aufgriff. Deshalb ist diese Thematik auch alarmierend. Doch sie war nicht ausländerfeindlich (so einige der Muslimen in der Schweiz haben den Schweizer Pass). Die Kampagne richtete sich gegen den politisch extremen Islam.

Es gibt Themen, die sind nicht für eine Volksabstimmung geeignet.
Tobias Billsträm, schwedischer Justizminister

Limitiertes Demokratieverständnis in Schweden. Die Einbildung der politischen Elite staatstragender als das Volk zu sein.

Es ist schade, dass eine solche Frage überhaupt zur Abstimmung gekommen ist. Das Schweizer Wahlsystem kann so missbraucht werden.
Nyamko Sabuni, schwedische Integrationsministerin

Das Schweizer Wahlsystem, also die Demokratie, wird weniger durch eine Volksabstimmung missbraucht als durch Entscheide einer abgehobenen politischen Elite.

Das Resultat zeigt, dass es in Grossbritanien keine Demokratie geben darf.
Kolumnist im Telegraph

Klar, ich bin auch kein Demokrat. Doch für einmal hat das Volk mutiger entschieden als die politische Elite – und das war dringend notwendig (auch in anderen Bereichen).

Über ein Grundrecht sollte man nicht abstimmen dürfen.
Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland

Klar soll man das dürfen, doch aufgrund seiner Funktion erwarte ich von ihm kein Demokratieverständnis. Einen Turm zu bauen ist kein Grundrecht.

Die Wahl der Schweizer Bevölkerung ist ein Verstoss gegen die Religionsfreiheit und das Diskriminierungsverbot.
Süddeutsche Zeitung

Falsch, die Religionsfreiheit wird nicht tangiert. Ein Minarett ist zur Praktizierung des Islams nicht notwendig (sage ich, der Koran, viele gemässigte Muslime und einige anerkannte „Experten“). Des weitern stehen den Muslimen 150 Moscheen in der Schweiz zur Verfügung.
Diskriminierend könnte das Verbot allerdings sein – und das ist auch gut so. Die Religionsfreiheit ist nicht schützenswert und alle Gläubigen sind folglich zu diskriminieren (Bsp Kirchensteuer, kein Schweinefleisch). Und wenn nicht alle, dann sicher die fanatischen Extremisten unter ihnen (Bsp keine Minarette – die gemässigten Muslime brauchen ja keine Minarette zum Beten).

Die sollen das selbst im Gebet mit Gott ausmachen, ob sie richtig gehandelt haben oder nicht.
Sängerin Emel über die Schweizer, die für das Minarettverbot gestimmt haben

Ja genau, im Gebet hat mir Allah gesagt, man soll die Minarette verbieten (Emel, beweis das Gegenteil!) Beten, so was von geistig zurück geblieben.

Die Schweiz fällt hinter die Aufklärung zurück.
Welt

Ach was, verkehrte Welt! Die Schweiz wurde schon vor Jahrhunderten erleuchtet und hat den Schritt in eine aufgeklärte Gesellschaft gemacht. Diese Gläubigen (auch Islamisten) hingegen stecken noch ein paar hundert Jahre im düsteren Mittelalter fest. Dort herrscht Handlungsbedarf.
Ei oder Huhn - was war zuerst? Zuerst waren die unaufgeklärten Gläubigen, danach die sekularisierte Moderne.

Ich bin schockiert. Es handelt sich um einen Ausdruck der Intoleranz. Wenn man keine Minarette bauen kann, heisst das, dass man eine Religion unterdrückt.
Bernard Kouchner, fränzösicher Aussenminister

Minarette tangieren die Religionsfreiheit nicht – leider. Was würde Cédric Wermuth eigentlich zum Schutz religiöser Beschränktheit sagen?
Und ja, hoffentlich ist man intolerant gegenüber einer zurückgeblieben, nicht aufgeklärten Glaubensgemeinschaft, welche nach Weltherrschaft strebt. Wären wir das nicht, könnten wir gleich in eine Theokratie wechseln.

Das Minarett-Verbot kann bei Muslimen das Gefühl des Ausgeschlossenseins verstärken und damit die existierenden Gräben in der Gesellschaft noch vertiefen.
Der Europarat in seiner Rüge an die Schweiz

Auch das ist zu begrüssen. Oder was verstehen die linken Socken genau unter Integration? Muslime, Minarette, schächten, Frauenbeschneidungen, Kinderheirat, Burka, etc. in der Schweiz?! Das sind keine Zeichen der Integration. Wer sich so benimmt, soll sich auch ausgeschlossen vorkommen, sonst entgeht ihm vielleicht noch der eigene Handlungsbedarf.

Es ist ein Zeichen des Hasses der Schweizer auf die Muslime. Sie wollen keine Präsenz des Islams in ihrem Land. Diese Ablehnung macht sie intolerant.
Nahdlatul Ulama, Chef der wichtigsten muslimischen Organisation Indonesiens

Nönö, kein Hass, aber aufdrängende Skepsis. Und ja, ich will keine Präsenz des Islams in der Schweiz (gleich wie alle anderen Religionen). Wenn ich gläubigen Fanatismus möchte, würde ich in arabische Länder auswandern (oder Italien oder die Staaten). Und um den rechtskonservativen noch eins auszuwischen: Gläubig zu sein ist der modernen Schweiz nicht würdig.

Abschaffung des Täterschutzes

Im Datenschutz wie auch im Strafgesetz:

SVP-Nationalrätin Andrea Geissbühler hat eine parlamentarische Initiative zur Streichung der „täterfreundlichen“ Artikel 19 und 20 im Strafgesetzbuch erreicht. Darin geht es um Straferlass und –reduktion bei verminderter Schuldfähigkeit und um die Anordnung von Gebutachtungen. Rückmeldungen aus ihrem Alltag als Polizistin haben sie dazu bewegt: „Es kommt in der Praxis oft vor, dass unter Drogen und Alkohol stehende Täter für Gewaltdelikte milder oder gar nicht bestraft werden. Die Richter verstecken sich dabei hinter Gutachten und betreiben Täterschutz.“
20min vom 01.12.09, Seite 10.

Einbruchsaison

Eine einfache Alarmanlage kann das Einbruchsrisiko deutlich senken. Aber bereits ein Kleber an der Haustüre mit einem Hinweis auf eine Alarmanlage schreckt Langfinger ab. Denn diese haben wenig Zeit und keine Lust, sich in Gefahr zu bringen. Bei Klebern sind Piktogramme aus Sprachgründen praktikabler als Text.
Rolf Gasser, Sicherheitsberater der Kantonspolizei Zürich in 20min vom 01.12.09, Seite 19.

Aha! Können denn die Einbrecher eher nicht lesen oder eher nicht deutsch?

Für eine Ostmilliarde gibts mittlerweile alle acht Minuten einen Einbruch in der Schweiz.

Fiat Produktion

• 22'000 Sizilianer produzieren jährlich 645'000 Fiats (Fiate, oder wie lautet der Plural)
• 5'800 Polen produzieren jährlich 600'000 Fiats
• 8'700 Brasilianer produzieren jährlich 700'000 Fiats

Ronny Wittenwiler im Blick am Abend vom 1.12.09, Seite 8.

Noch Fragen zur italienischen Arbeitsmentalität und den wirtschaftlichen Konsequenzen der Siesta und dem „Dolce far niente“?

Prostitutionsrealität

• 20 Prozent aller Frauen in der Schweiz haben mindestens schon einmal sexuelle Gefälligkeiten gegen Geld angeboten
• 11 Prozent geben an, sich gelegentlich für Geld hinzugeben
• 5.5 Prozent geben zu, sich auf diese Weise regelmässig ein Zubrot zu verdienen.
• Über die Hälfte aller Frauen mit einschlägigen Erfahrungen im horizontalen Gewerbe hat dies aus Spass getan.

Ergebnis einer nicht repräsentativen Umfrage unter 11'300 Usern von 20 Minuten Online

• 40 Prozent aller Männer in der Schweiz haben schon einmal für Sex bezahlt.
• 25 Prozent sogar schon mehrmals
• Laut Aids-Hilfe Schweiz nehmen in der Schweiz jährlich 350'000 Männer die Dienste einer Prostituierten in Anspruch.

Dies ist alles nicht verwerflich, im Gegensatz zu den hehren Motiven der Moralisten, welche damit die Realität verleugnen, sich selbst und andere verwirren und zu einer Verzerrung und Tabuisierung des Rumpimperns führen. Disclaimer: Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese beiden Pole auch vereinbar sind – doch wohl eher selten als häufig.

U 17: schöngefärbte Integration

Man kennt es, das schöngefärbte Geschwafel über die gelungene Integration von jungen, südländischen Männern:

Der Fussball leistet einen wertvollen Beitrag an die Integration junger ausländischer Männer - grossartige Integrationsleistung - Dank den Anstrengungen der Fussballvereine fühlen sich die jungen Immigranten in der Schweiz heimisch - Die Secondos finden dank dem gemeinsamen Spiel einen Weg in die Schweizer Kultur.

Auch wenn dies alles stimmen würde, ist es nur ein Teil der Wahrheit. Denn es sind nur sehr wenige, die ihr ganzes Leben ausschliesslich in diesem "System Fussball" verbringen können.

Fussball: Den jungen Sportlern wird etwas abverlangt, es gibt klare Hierarchien, machistische Allüren sind normal
Schule: es wird Anpassung verlangt, es muss Hochdeutsch gesprochen werden, Soziale Kompetenzen werden gefordert, die für Provokationen keinen Raum lassen.

Der Sieg der U 17 vom letzten Sonntag zeigt auch, dass diese jungen Männer sich weniger auf regulärem Weg integrieren. Dass schweizerische Einstiegsszenarien in Beruf und die Gesellschaft ihnen fremd sind.
Allan Guggenbühl in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 19.

Die EU kopiert die Langeweile der Schweiz

Der Belgier Herman van Rompuy und der Britin Lady Ashton, zwei vermeintlich schwache Figuren, wurden an die Spitze der EU gewählt.

Aus Schweizer Sicht kommt einem die Wahl indessen irgendwie vertraut vor. Auch bei uns besetzen in der Regel nicht die brillantesten Politiker die Spitzenämter, sondern jene, welche die zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade richtige Region, die richtige Partei oder das richtige Geschlecht repräsentieren.
Luzi Bernet in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 19.

Eigenverantwortung statt Sozialhilfekarriere

Die wahre Solidarität unter Mitgliedern einer (zum Beispiel nationalen) Gemeinschaft besteht nicht darin, aus jedem Einzelnen einen Empfänger von Versicherungsleistungen jeglicher Art zu machen - was auf eine enorme Verschuldung auf Kosten der zukünftigen Generationen hinausläuft -, sondern jeden Einzelnen möglichst früh zu lernen, Eigenverantwortung zu übernehmen und die eigenen Fähigkeiten zu nutzen. Denn von der Fähigkeit der Mitglieder einer Gemeinschaft, das Leben in die eigene Hand zu nehmen und sein Bestes zu geben, hängt der wahre Reichtum dieser Gemeinschaft ab.
Wolfgang Clement, "Vom Wert der Werte im Wandel der Wirtschaft"

Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen.
Aus der Präambel der Schweizerischen Bundesverfassung

Leider weist der Begriff des "Wohles" eher auf finanzielle Unterstützung hin als auf die Aufgabe, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und seine individuellen Fähigkeiten einzusetzen.
Suzette Sandoz in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 18.

Deshalb sind wir froh über jeden, der

... ein eigenverantwortliches Handeln an den Tag legt, einem Beruf nachgeht und eine Sozialhilfekarriere ablehnt.
Toni Bortoluzzi in der WW47.09.

Italiens Probleme vs. Schweiz

Die Schwarzgelder und die Schwarzarbeit sind italienische Probleme. Dafür gäbe es eine einfache Lösung: Italien müsste sein Steuersystem in Ordnung bringen. Dass gewisse Italiener von unserem Bankgeheimnis profitieren, ist nicht unsere Schuld.

Ich bin nicht für Schwarzgeld. Wir offerieren ja eine sogenannte Abgeltungssteuer: Dies würde es Italien erlauben, Guthaben, die heute schwarz in der Schweiz sind, zu besteuern. Ist es unsere Schuld, wenn Italien nicht auf diese Offerte eintritt?

Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

Merz hat Bewundernswertes vollbracht

Seit Merz Finanzminister ist, sind die Schulden um 13 Milliarden Franken gesunken. Und wir haben als einziges Land der OECD in diesem Jahr einen Überschuss.
Fulvio Pelli im Interview von Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 22.11.09, Seite 11.

super Single-Mütter

15 Gründe von Sabine Windlin in der NZZaS vom 22.11.09, warum es Spass macht, eine Single-Mutter zu sein:

1. Erziehung: Das Hef in der Hand, sein Ding durchziehen
2. Integration: Kinder werden nicht mehr stigmatisiert
3. Gesellschaft: Gefragt auf dem Beziehungmarkt
4. Schule: Locker im Gespräch
5. Arbeit: Antrieb zu Höchstleistungen, finanziell auf eigenen Beinen
6. Anerkennung: Des Lobes voll, immenser Respekt und Anerkennung
7. Wohnen: Angebote noch und noch, Sympathie- oder Mitleidsbonus, zuoberst auf der Warteliste
8. Sex: Ab in die Kiste...
9. Wochenende: Zur freien Verfügung
10. Der Alte: Gute Beziehung zum Ex
11. Der Neue: Ein Freund fürs Leben, irgendwann will jede Single-Mutter wieder in Feste Hände
12. Kinder: Unkompliziert und selbstständig, flexibler, reifer und hilfsbereiter
13. Krippe/Hort: ein Krippenplatz garantiert, zu günstigeren Konditionen
14. Alltag: Action statt Langeweile, abwechslungsreich
15. Verwantschaft: Bleibende Bande

:-/

Italien: verschuldet und instabil

Warum wollen die Italiener Ihr Geld ins Ausland schaffen? Die Gründe sind einfach: Italien ist pleite, 1750 Mrd. Euro Schulden türmen sich auf, 117% des BIP. Eine Grösse, die sonst nirgends in Europa vorzufinden ist. Das heisst, die Italiener trauen ihrem eigenen Staat nicht mehr und versuchen ihr sauer Erspartes ins Ausland zu schaffen. Der zweite Grund, der politische Zustand des Landes. Berlusconi, der umstritten ist, gegen den jene Gesichtsprozesse versucht wurden einzuleiten, das ist kein Zeichen für Stabilität. (...) Es ist kein Zustand, bei welchem man sein Geld in diesem Land haben will.
René Lüchinger im Videokommentar vom 9.11.09

fragwürdige Personenfreizügigkeit

Die Bewährungsprobe der Personenfreizügigkeit steht erst noch bevor. Entscheidend ist, was geschieht, wenn in der Schweiz der Aufschwung einsetzt und der Bedarf an Arbeitskräften wieder zunimmt. Berücksichtigen die Arbeitgeber dann die Personen, die in den vergangenen zwei Jahren ihre Stelle verloren und sich in der Zwischenzeit weitergebildet haben - oder holen sie wieder neue, jüngere Arbeitskräfte im Ausland? Sollte Letzteres passieren, wird die Sockelarbeitslosigkeit in der Tat stark zunehmen, und die bisher grosse Unterstützung für die Personenfreizügigkeit in der Bevölkerung dürfte schnell schwinden.
Francesco Benini in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 20f.

Der Härtetest kommt erst noch. Wenn 2011 die Arbeitslosigkeit unter der Schweizer Bevölkerung nicht sinkt, wird der Bundesrat unter starken Druck geraten, Korrekturen an der Personenfreizügigkeit vorzunehmen.
Paul Rechsteiner, der Präsident des Gewerkschaftsbundes - im selben Artikel

letzte Option der Schweiz: sie beugt sich der EU

...EU-Staaten, die sich unter Umständen einer Mehrheitsentscheidung haben unterziehen müssen.

"müssen"? Ist das eine demokratische Einstellung - wenn er schon damit prahlt?

Ich überlasse es aber gerne der Schweiz, sich zu überlegen, wie sie das alles unter einen Hut bringen will: Sie will der EU nicht beitreten, will aber auch keinen Automatismus im Rahmen des Bilateralismus - und verlangt zugleich möglichst viel Mitbestimmung.

Man hört förmlich sein höhnisches Lachen - das die Schweiz langsam gar keine andere Wahl mehr hat. Dies bestätigt seine darauffolgende Äusserung, wenn der Automatismus als Alternative zum EU-Beitritt aufgestellt wird: Die Schweiz ist in die Ecke gedrängt. Und die Mitbestimmung der Schweiz wäre ganz zu Gunsten der EU, denn wir wissen noch, was Demokratie bedeutet.

Wir nehmen der Schweiz keinen Zentimeter Souveränität weg, wir schliessen Verträge. Aber es gibt nun einmal keine absolute Souveränität, nicht einmal für die USA. Das ist ein Konzept von gestern. Heutige Souveränität ist immer geteilte Souveränität.

Ach so: Und Verträge engen nicht ein? Klar nimmt die EU der Schweiz Souverenität. Blablabla geteilte Souverenität...

Der freie Personenverkehr bringt die Schweiz an Grenzen. Es gibt verstopfte Strassen, überfüllte Züge, teure Wohnungen . . .
Die Schweiz profitiert seit jeher von der Offenheit der Märkte in Europa. Sie profitiert auch von den Konjunkturpaketen der EU-Länder. Entsprechend konnten die Schweizer Konjunkturpakete bescheidener ausfallen. Nun geht es darum, auch die Lasten zu tragen. Ausserdem gibt die Freizügigkeit ja niemandem das Recht, zum Betteln in die Schweiz zu kommen oder hier nichts zu tun - ausser man kann sich's leisten.

Die Schweiz möchte nur profitieren und keine Lasten tragen. Es ist sehr billig und sozialisistisch von den EU-Kommissaren, aufgrund der eigenen Unfähigkeit, erfolgreichere Staaten zu schröpfen. Und doch, einige Penner aus Deutschland schnorren heute in Zürich - dank der Personenfreizügigkeit. Die Migration kostet mehr, als sie bringt.

Die Zahlen zeigen ausserdem, dass die Zuwanderung jetzt zurückgeht. Und die Sozialwerke haben bis jetzt nur profitiert.

In welcher Welt lebt der denn? Ist ist eine klare Zuwanderung von Ausländern in Schweizer Sozialsysteme erkennbar - ein erschreckender Fact.

Die Arbeitslosigkeit steigt hierzulande.
Die Schweiz hat zudem das Glück, verhältnismässig tiefe Arbeitslosenzahlen zu haben.

Ja, im Verhältnis zur EU. Doch das ist doch keine Referenz, wenn solche Sozis wie Sie das Sagen haben. Logisch, dass die EU zu einer Sozialhilfeempfängergesellschaft wird. Das will die Schweiz aber nicht werden - nicht meine Schweiz.

Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz im Interview von Luzi Bernet, Heidi Gmür in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 8.

Minarette: kein Zeichen gelungener Integration

Die Schweiz ist keine Multikulti-Organisation ungezählter Parallelgesellschaften. Unser direktdemokratischer Rechtsstaat setzt Anerkennung und Beteiligung voraus. Beteiligung wiederum erfordert die Bereitschaft, eigene Traditionen und Werte aufzugeben, sofern sie den Grundwerten des Gastgeberlands widersprechen. Wenn die ohnehin schwer integrierbaren Muslime auf ihren Minaretten bestehen, unterstreichen sie dadurch ihre politische Absicht, auf Schweizer Boden ihre eigene Kultur exklusiver und sichtbarer auszuleben. Niemand, der sich wirklich integrieren will, beharrt auf Symbolen, die ihn von der Leitkultur abgrenzen. Niemand, der wirklich integrieren will, erlaubt Symbole, die für eine Kultur stehen, die mit der eigenen Kultur nicht vereinbar ist. Wer Minarette verbietet, fördert die Integration der Muslime.
Roger Köppel in der WW47/09

Sackgasse Opferhaltung

Wenn eine Frau sagt, sie finde keine Liebeserfüllung, weil sie vor 40 Jahren missbraucht worden sei, versuche ich, ihr klarzumachen, dass Opferhaltungen nicht der Hauptgewinn im Leben sind.
Eleonore Höfner im Interview mit Martin Helg in der NZZaS vom 15.11.09, Seite 77.

heute

5 years of blogging :-)

Landwirtschaft: auf Premiumprodukte setzen

Da wir mehrheitlich qualitativ hochstehenden, teuren Käse ausführen, ist die Handelsbilanz klar positiv. Entscheidend ist die Wertschöpfung, nicht die Menge.

Wer Brotgetreide produziert, hat zum Biespiel durchaus eine Chance, und bei Gemüse können sich die Bauern über die Frische und Bioproduktion von der Massenware abheben.

Wichtig ist zudem, die Kosten zu reduzieren. Etliche Bauern haben nach wie vor einen eigenen, teuren, oft schlecht ausgelasteten Maschinenpark. Darauf kann der Bund hinweisen. Er will den Bauern aber nicht alles diktieren.
Doris Leuthard im Interview mit Stefan Bühler und Markus Häfliger in der NZZaS vom 1.11.09, Seite 12.

unfriendly takeover: Muslime-Europa

• Zweifel am Glauben an die unbegrenzte Aufnahmefähigkeit unserer Gesellschaft
• Zuwanderer: "Sie nehmen mehr als sie bringen."
• 40 Millionen Einwanderer bei einer europäischen Bevölkerung von 375 Millionen.
• Einwanderer haben eine massiv höhere Geburten- (25%) und eine markant tiefere Sterberate (0.2%).
• Die Bäuche palästinensischer Frauen sind die Geheimwaffe im Kampf gegen den Westen (Jassir Arafat).
• Der leicht gehandhabte Familiennachwuchs vereinfacht die flächendeckende Zuwanderung von schlecht qualifizierten arbeitslos gewodenen Ausländern in die Sozialsysteme.
• Die Arbeitslosigkeit der Türken in Deutschland beträgt inzwischen gegen 40%.

Roger Köppel über "Reflections on the Revolution in Europe" vom Financial Times Kolumnist Christopher Caldwell in der WW43.09, Seite 16f

Wenn eine unsichere, weiche, relativistische Kultur (welche ihre Schwäche als Toleranz markiert) eine Kultur trifft, die Wurzeln hat, selbstbewusst auftritt und gestärkt ist durch gemeinsame Überzeugungen, dann passt sich in der Regel die erste der letzteren an.
Christopher Caldwell

Religionsfreiheit ist nicht schützenswert

Beni Frenkel ist ein religiöser Jude in der Schweiz:

• Wenn er in den WK geht, fordert er ein früheres Abtreten am Freitagnachmittag, "damit ich nicht den Sabbat entweihe".
• Würde er die Religionsfreiheit total ausnutzen, müsste er sich vor dem Appell entschuldigen, um beten zu dürfen.
• Er kann nicht mit den anderen Soldaten zusammen essen. Ihm stehen dazu etwa fünfzehn Franken täglich zur Verfügung.

In Anlehnung an Beni Frenkel in der WW45.09, Seite 49.