Wer verantwortet das Loch in der PK der SBB?

Die Pensionskasse der SBB zählt insgesamt 27'500 Aktivmitglieder und 30'000 Rentner.
Bieler Tagblatt

Die Pensionskasse der SBB weist eine Unterdeckung von 2.982 Mrd. CHF auf. Nun soll diese Unterdeckung in den nächsten Jahren mit 100 Mio. CHF jährlich, und danach weitere 15 Jahre mit 25 Mio. CHF jährlich abgebaut werden. Der Bund soll dabei 1.148 Mrd. CHF übernehmen

Für den SEV und transfair steht der Bund aber nicht nur mit 1,148 Milliarden Franken in der Schuld, sondern mit rund 3,4 Milliarden Franken. Der Bund sei mit der ungenügenden Ausfinanzierung der Kasse bei der Gründung für die miserable Situation der PK SBB mitverantwortlich.
Tagesschau

Interessante Frage: Wer ist genau für dieses 3 Mrd.-Loch verantwortlich, welches den Steuerzahler mit einer guten Milliarde CHF belastet? (nachdem er bereits jährliche Subventionen an die SBB im Milliardenbereich bezahlt.)

Für mich muss es jemanden gewesen sein, der losgelöst von jeglichen Realitäten irgendwelche kostspieligen und unmöglichen Ideologien verwirklichen wollte:
- Christane Brunner
- Hans Bieri
- ev. noch Ulrich Gygi

nach Vermögen segregiertes Wohnen

0.9%, die aktuelle Wohungsleerstandziffer, im Vorjahr waren es noch 6.9%.
--> günstige Wohnungen verschwinden aus den urbanen Zentren und Ghettos entstehen.

Wenn sich nur noch reiche Leute Wohnungen in gewissen Gebieten leisten können, leidet die für eine Gesellschaft nötige Durchmischung.
Regula Mühlebach, Geschäftsleiterin des Schweizerischen Mieterverbands im 20min vom 15.09.09, Seite 14.

Wieso muss denn eine Gesellschaft durchmischt sein? Wieso sollen arme Leute amselben Ort wohnen, wie reiche? Ist es nicht gerade ein Privileg, sich mit einem gewissen Vermögen, vom Pöbel verabschieden zu können? Ich dachte schon öfters darüber nach, dass ich eigentlich ein 1. Klass-GA bräuchte - und zwar nicht, weil der Ausstattungsstandard in der 2. Klasse zu gering wäre...

Obama - mitschuld an der Krise

Die Demagogie {staatliche Regelungen bringen den Segen für jedermann} stammte aus den Vorgaben der Regierungen Clinton und Bush seit 1995. Die zwei Hypotheken-Giganten in den USA mussten immer höhere Teile der Ausleihungen an minderbemittelte und minderheitliche Gruppen gewähren, zuletzt 52% aller Ausleihungen. Das waren Hunderte von Milliarden Dollar, die bewusst und gezielt an Haushalte flossen, welche definitionsgemäss ausserstande waren, Zinsen und Rückzahlungen zu tragen. Wenn eine Bank diese Anteile nicht schaffte, konnte man sie vor Gericht verklagen, wie seinerzeit ein umtriebiger Anwalt es tat mit Namen Barack Obama.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 41.

2 simple Regeln gegen Auswüchse in der Finanzwelt

Die Regulierer sollten langsam kapiert haben: "mehr vom Gleichen bringt nichts".

Die Bankkunden und Geldgeber müssen auf die Risiken hingelenkt statt durch demagogische Politikerversprechen immer neuer Regulierungen davon entbunden werden.

Deshalb zwei Regeln:

1. Die Besitzer von Obligationen und Darlehen sollen bei Bankkonkursen ihre Guthaben als neues Kapital stehen lassen müssen.

Wie im römischen Recht wird es heissen, niemand anders als «der Käufer muss sich vorsehen» (caveat emptor).

2. Und die Banken sollen an ihren verbrieften und verkauften Schuldpapieren weiterhin mit 10% beteiligt bleiben.

Die Banken dürfen also weiterhin Kredite an Hausbesitzer, Autokäufer, Kreditkarten-Schuldner in Pakete fassen und als verbriefte Forderungen an andere Investoren verkaufen - aber sie bleiben mit 10% darin hängen.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 41.

künftige Unternehmensführung

Sicher ist die Finanzkrise zu einem guten Teil auf die Philosophie vieler Manager, rücksichtslos und mit allen Mitteln maximale Gewinne zugunsten des eigenen Prestiges und eines hohen Bonus zu erarbeiten, zurückzuführen.

Die Zeiten einer Unternehmungsführung, die nur auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, sind endgültig vorbei. Anzustreben ist ein langfristiger Gewinn unter Nebenbedingungen, das heisst, man ist bei allen Tätigkeiten immer wieder bestrebt, den vielseitigen Ansprüchen aller Anspruchsgruppen zu genügen und alle Tätigkeiten in der Öffentlichkeit zu legitimieren.

Rolf Dubs in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 23.

Lüscher - mein Mann

{Lüscher} hatte die rumänischen Bettler in Genf zu einem seiner Wahlkampfthemen gemacht. Kaum im Nationalrat, stimmte er für Blocher. Und er lehnt den EU-Beitritt ab. Deswegen stellen ihn viele in die SVP-Ecke. Zu Unrecht, sagt Lüscher. Zwar erkenne er oft die gleichen Probleme. «Meine Lösungen aber sind nuancierter.»
Heidi Gmür in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 8f.

Kompetenz, nicht Quoten für den neuen Bundesrat

Was sollte für die Bundesratswahl entscheidend sein? Ich nehme meine Antwort mal vorneweg: Kompetenz und die Fähigkeit, die Verwaltung zu reformieren. Der Bundesrat bildet die Spitze der Exekutiven. Er muss politisch handeln und Missstände angehen. Die Verwaltung mit ihren Chefbeamten ist schon träge genug.

Falsch ist, wenn regional- und parteipolitisches Kalkül über die Wahl entscheidet. Keine Quoten für Lateiner, Frauen, etc.

Entweder sind wir eine Willensnation, oder wir sind es nur noch in pathetischen 1.-August-Reden. Entweder glauben wir an den Respekt für Minderheiten, oder wir lügen uns etwas vor. Entweder sind wir überzeugt, dass dieser Staat auf Konsensfindung aller beruht, oder wir akzeptieren das Recht des Stärkeren.

- Willensnation: Ich habe nicht unbedingt den Willen, die Romands und die Tessiner zu finanzieren...
- Minderheiten sind eh überbewertet und zu priviligiert...
- Der Konsens in einer entmündigten Gesellschaft ist selten befriedigend.

Ein Vertreter der italienischen Schweiz bringt diese Kultur, die auf einer anderen Wertskala beruht, vielleicht nicht die gleichen Prioritäten setzt, die anders fühlt, denkt und spricht, zur Geltung.
Marco Solari in der NZZaS vom 06.09.09, Seite 17.

Also ich brauche diese Kultur nicht - auch andere nicht...

verfehltes Bologna-System

Ich weiss, wie es früher war, weil ich im alten System zu studieren begann. Heute herrscht eine strikte Anwesenheitskontrolle, keiner darf mehr als zweimal fehlen. Ich kann kein Praktikum machen in dieser Zeit, ich kann nicht an Messen arbeiten und Geld verdienen, sonst fehle ich zu oft.
Nathalie Rossé, 25-jährig, Studentin der Neuro- und der Entwicklungspsychologie, Bern

Die Eigenständigkeit und die Teamfähigkeit drohen verloren zu gehen. Es bleibt kaum Zeit, um die Zusammenhänge zu verstehen, den Stoff zu vertiefen oder eigene Fragen und Ideen zu entwickeln.
Sofia Rudin, 22-jährig, Studentin an der ETH Zürich

Die Belastung hat eindeutig zugenommen, sie ist zu gross geworden. Die Freiheit der Studierenden wurde reduziert, es hat eine starke Verschulung stattgefunden.
Louis Bosshart, Professor am Departement für Medien- und Kommunikationswissenschaft, Freiburg

Verschulung verstärkt das Gefühl, für die Uni, für den Dozenten, für den Abschluss zu arbeiten - und nicht für sich. Im neuen Studium ist aber alles Pflicht. Wahlfächer gibt es kaum noch, und getestet wird jedes Kinkerlitzchen.
Patricia Hertel, Diplom-Assistentin, Freiburg

Wider besseres Wissen sammeln sie in aller Eile möglichst viele Punkte (...) Auf dem Arbeitsmarkt führen Punkte zu nichts.
Markus Diem, Studienberater, Basel

In dieser verlängerten Adoleszenz müssten wichtige Entwicklungsprozesse stattfinden im Hinblick auf Autonomie, Selbstverantwortung und die zentralen Fragen der Identitätsfindung: Dazu braucht es einen gewissen Freiraum. Wer ständig funktionieren muss, kann sich nicht persönlich entfalten.
Psychologin Rüegg-Kulenkampff

In einem Artikel von Christof Gertsch in der NZZaS vom 6.09.09, Seite 67f

Hooliganproblem – meine Lösung

Mir wäre es eigentlich ein Anliegen, dass Fussball – zumindest für die Zuschauer – zum Actionsport würde. Eine Sache für die harten Jungs – kein Sonntagsnachmittagsausflug mit dem Kindergartenbub. Jene die singen wollen, jolen – und zwar was sie wollen. Jene die saufen wollen, saufen. Jene die prügeln wollen, finden auch jemanden. Und jene die rumfakeln wollen, zünden Pyro. Zum einen würde der individuellen Freiheit Rechnung getragen, die Gesellschaft hätte ein Ventil. Zum anderen würde das einige Sponsoren im Fussball abschrecken, die Umsätze würden sinken, die Bedeutung wäre abnehmend, Fussball wäre nicht mehr länger dermassen breit beliebt in der Gesellschaft und die ("Star"-)Simulanten würden auf den ihnen zustehenden Mindestlohn zurückgestuft.

Möchte man Fussball aber für alle beliebt behalten, wären Kontrollen notwendig. Die effektivste Kontrolle ist immer noch die soziale Kontrolle. Dazu braucht es keinen Tätigkeitenkatalog, in welcher Situation, was noch erlaubt ist und ab wann welches Vorgehen der Polizei angebracht ist. Man übergibt die Verantwortung schlicht dem Publikum.

Im Station sollte deshalb auch schon nur eine geringe Störung (Becherwurf, Pyro) des Spielbetriebs zum Spielabbruch führen, gefolgt von einigen Geisterspielen, was für den Club empfindliche Einnahmeausfälle bedeuten würde. Ein "schwarzes Schaf" und die Sache ist gelaufen. So kommt die Disziplin von alleine.

Beim ersten Vorfall von Gewalt verweigern die Spieler ihre Arbeit. Die Mannschaften verlassen unter zustimmendem Applaus der "guten" Fans das Spielfeld. Wiederanpfiff folgt nach Ausschluss der Übeltäter. Eine solche Aktion wäre wegweisend und würde weltweit Anerkennung erlangen.
Maurice Illi, Sicherheitsmanagement der Stadt Luzern, in der NZZaS vom 24.05.09, Seite 19.

Fallendes Bankkundengeheimnis?

Hans-Rudolf Merz
Beschwörungen der Unantastbarkeit des Bankgeheimnisses
--> Anerkennung des OECD-Auskunftsstandard

Evelyne Widmer-Schlumpf
Beteuerung, ein «Fischzug», das heisst die Auslieferung von Informationen über Kunden, deren Namen nicht vorliege, sei indiskutabel.
--> Zusicherung der Herausgabe von 4500 Datensätzen ohne namentliche Anfrage

Calmy-Rey
geht nicht davon aus, dass nach der UBS weitere Banken ins Visier geraten
--> Schon am nächsten Tag wurde Anklage gegen einen Vorstand der Neuen Zürcher Bank und einen Wirtschaftsanwalt erhoben.

Michael Ambühl
das Bankgeheimnis werde nicht angetastet
--> Zu normalen Zeiten hat die amerikanische Steuerbehörde rund 400 Selbstanzeigen pro Jahr zu bewältigen. Im Moment grade sind es 500 Selbstanzeigen — pro Woche.

Wie gestalten sich die nächsten Etappen der Bankgeheimnis-Beresina? Wer wissen will, wie die Entwicklung wahrscheinlich aussehen wird, braucht nur darauf zu hören, welche Szenarien von Bundesbern als unvorstellbar hingestellt werden.

Mit Inbrunst versichert die Landesregierung, dass der UBS-Vergleich keinen Präzedenzfall schaffe und dass der Datenaustausch mit den USA in keiner Weise die kommenden Doppelbesteuerungsabkommen mit den EU-Ländern tangiere. Zur Erinnerung: Beim Vergleich mit den US-Steuerbehörden ging es um Vermögenswerte in der geschätzten Höhe von 20 Milliarden. Die Schwarzgelder aus der EU, die auf Schweizer Konten schlummern, werden auf 300 Milliarden geschätzt. Sicher sind die EU-Länder uneiniger und weniger schlagkräftig als die USA. Allerdings ist für Brüssel der Anreiz, zu ähnlichen Auskünften zu kommen wie die US-Regierung, ungleich viel höher. Gemäss einer Richtlinie von 2003 sind heute alle EU-Staaten dazu verpflichtet, zum automatischen Informationsaustausch überzugehen. Zwar sperren sich Österreich und Luxemburg nach wie vor, aber England hat die Seiten gewechselt und plädiert ebenfalls für zwischenstaatliche Transparenz. Zwei Kleinstaaten gegen den Rest der EU? Es ist ein ungleicher Kampf. Wenn EU-intern der Informationsaustausch erst durchgesetzt ist, wird der Druck auf die Schweiz ins Unermessliche steigen.

Daniel Binswanger im TagiMagi

EU wirklich besser als die Schweiz?

Die Schweiz ist von unten nach oben aufgebaut, die EU von oben nach unten. In der Schweiz stimmen die Bürger über die Gesetze ab. In der EU gestalten nicht gewählte Funktionäre die Gesetze, die von den Ministern der Mitgliedsstaaten angenommen oder verworfen werden. Die EU leidet an chronischer Bürgerferne. In der Schweiz versuchen die Politiker zwar auch nach Kräften, sich das lästige Stimmvolk vom Hals zu schaffen, aber noch sorgt die direkte Demokratie für ausreichend Kontrolle. Staatsaufbau und Staatsauffassung der EU und der Schweiz könnten gegensätzlicher kaum sein.

Wie sehen die Resultate aus? Auch hier: Die Schweiz macht es besser. Die Arbeitslosenzahlen in der EU liegen bei elf, zwölf Prozent. In der Schweiz sind sie nicht halb so hoch. Die Schweizer Wirtschaft ist stabiler, die Staatsverschuldung geringer. Punkto Steuern und Abgaben verlor die Schweiz Terrain, ist aber immer noch komfortabel positioniert. Ihr Arbeitsmarkt ist flexibler und daher kräftiger. Selbst die zwischenzeitlich zu Vorbildern hochgejubelten europäischen Tigerstaaten
Österreich und Irland darben in der Krise schwerer.

Wenn die EU so viel besser wäre, warum kommen dann jährlich über 20 000 gut qualifizierte Deutsche in die Schweiz?
Roger Köppel in der WW36.09, Seite 5.

Sistierung des Vertrages mit Libyen

Schon seit jeher war ich von Bundesrat Merz begeistert. Doch beim voreiligen Vertrag mit Libyen wurde ihm sein "Helfer-Gen" zum Verhängnis. Ist eben doch keine Lösung, es allen Recht machen zu wollen.

Glücklicherweise brach Libyen die entsprechenden Vereinbarung – und zwar doppelt. Die Analyse von Pelli dazu war etwas vom besten, was ich je von ihm gehört habe: Die Geiseln sind nicht ausgeliefert worden und es wurde kein Gerichtsvertreter von Libyen ernannt.

Auch wenn nun doch noch ein Vertreter bekannt wurde, wurde die Frist nicht eingehalten. Das ist ein klarer Vertragsbruch.

Das "Ehrenwort" von Ghadaffi, die Geiseln bis Ende August frei zu lassen hat er nicht gehalten. Wie Ulrich Schlüer korrekt erkannte: Libyen ist keine "Ehrennation". Sie hält ihr Versprechen nicht. Sie sind deshalb kein ernstzunehmender Vertragspartner. Das "Entschuldigungsschreiben" von Merz muss also sisistiert werden.

Erfolgreiche Politwerbung

Menschliche Gefühle und Bedürfnisse ansprechen, mit Klischees arbeiten und auf keinen Fall versuchen, rational zu argumentieren. «Wer das tut, setzt voraus, dass sich die Wähler rational mit politischer Werbung auseinandersetzen. - Doch das tun sie nicht.» Nur ein bis zwei Sekunden wird ein Werbeplakat im Schnitt betrachtet. Segert hält sich darum ans Prinzip KISS - «Keep it simple and stupid», wobei Vereinfachung nichts mit Dummheit zu tun habe. Vereinfachung sei eine intellektuelle Leistung.
Alexander Segert, Werber (u.a. von der SVP), aus Hamburg, 46jährig, geschildert von Michael Furger in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 15.

Realitätsfremde, linke Politik ist Fiktion

Die linken in Deutschland versprechen ihren Wählern 4 Millionen Arbeitsplätze zu schaffen, die Steuern trotz der Krise spürbar zu senke, oder verheissen gleich Reichtum für alle. Das Linke Wunschdenken überschreitet damit immer deutlicher die Grenze zwischen Wirklichkeit und Fiktion. Die Parteizentralen bestätigen damit ihr Bild des beschränkten, naiven, (linken) Bürgers, für den der Wahlakt nur noch Jux und Amüsement ist. Demokratie funktioniert nur mit mündigen Bürgern. Eine Hartz-IV-Gesellschaft entmündigter Bürger kann nur in absolutistischen Regierungsformen münden, welche in ihrer staatlichen Allmacht umfassend ihre Schäfchen versorgen.
In Anlehnung an Heribert Seifert in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 51.

Deutschland: Doch etwas Steueroase

Mitten in Deutschland floriert eine ganz legale Steuervermeidungsindustrie. Eine Branche, die von den Fehlern lebt, die Ministerien und Parlament in der Steuergesetzgebung unterlaufen. Kaum ein Gewerbe blüht derart unabhängig von der Konjunktur. Und kaum eines arbeitet derart effizient.

Während deutsche Angestellte dem Fiskus wehrlos ausgeliefert sind, rechnen sich Millionäre und Unternehmen mit Hilfe aggressiver Steuermodelle künstlich arm - und das alles ganz legal. Seminare zur "Internationalen Steuergestaltung" lassen sich sogar steuerlich als Fortbildung absetzen.

Es sind keine Peanuts, die dem Land verlorengehen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) errechnete, dass zwischen den nachgewiesenen Profiten der Kapital- und Personengesellschaften und den steuerlich erfassten Gewinnen eine Lücke von 100 Milliarden Euro klafft.
Beat Balzli und Michaela Schießl im Spiegel vom 31.08.09.

Jetzt bin ich aber erleichtert, dass Deutschland doch keine derart trockene und wüste Wüste ist. Ein bisschen Privatsphäre und Eigentumsschutz ist doch noch vorhanden in diesem, dem Sozialismus zugeneigten Land. Jetzt gilt es diese Oase auszubauen und im gesammten freiheitlichen Westen die Staatsquote zu senken und dem Bürger sein Eigentum zu garantieren, ihm seine Freiheit und Privatsphäre zurück zu geben.

USA: grösste Steueroase der Welt

«Die USA sind die grösste Steueroase der Welt», so der frühere Steueranwalt. «Es ist beschämend, dass unsere Regierung bei der Steuerhinterziehung mit verschiedenen Ellen misst.» Laut dem Bericht von Tax Analyst, einer unabhängigen Organisation, die sich durch den Verkauf ihrer Publikationen finanziert, ist die Befürchtung der Mexikaner, von ihrem nördlichen Nachbarn um Milliarden Steuersubstrat geprellt zu werden, überaus berechtigt.
Markus Städeli in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 37.

Ins Auge stechen dabei die Non-resident Aliens (NRA): Die Steuerbehörden werden nicht über Zinsauszahlungen an diese informiert. Es gibt auch keine Quellsteuer. Entsprechend ist dieses Geld sehr diskret zu 100% verzinst.

Gefahr des US-Rechtsimperialismus

Der amerikanische Rechtsimperialismus ist eine Gefahr für den Finanzplatz Schweiz, deshalb werde ich alle geschäftlichen Kontakte mit den USA kappen.
Felix E. Müller zitiert Konrad Hummlers Anlagekommentar sinngemäss in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 17.

Mit den neuen Attacken auf den Finanzplatz Schweiz läuft jetzt eine zweite Welle des bürgerlichen Antiamerikanismus an. Sie ist Ausdruck dafür, wie sehr sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern versachlicht haben. An die Stelle des ideologischen Überschwangs ist die nüchterne Kosten-Nutzen-Analyse getreten: Lohnt es sich für eine Schweizer Firma noch, sich den Tücken des US-Justizsystems auszusetzen?
Felix E. Müller in der NZZaS vom 30.08.09, Seite 17.

Tragbare Staatsverschuldung: max 60% des BIP

Staatsschulden wären tragbar, wie eine elegante Rechnung zeigte. Wenn sie nicht über 60% des jährlichen Inlandprodukts steigen und wenn die Zinsen darauf etwa 5% betragen, dann kostet dies in Prozenten des Inlandprodukts 60% von 5%, also 3% im Jahr.
Beat Kappeler in der NZZaS vom 23.08.09, Seite 37.

Wie wäre es, wenn der Staat 60% des BIPs als Guthaben halten würde? Damit könnte der Staat von den Zinserträgen leben und die Steuern würden überflüssig. :-)

MvH: better do dress up

In Mailand kommen sie vom Coiffeur, in Kleidern (mit Ausschnitt) und auf Absätzen. In Zürich werden Haare zusammengebunden («Es gibt Wichtigeres als Haare waschen, oder?»), haben Frauen abends Hosen und Tops an, die tagsüber gut genug waren für das Büro, und Schuhe, die atmen.
MvH in der WW19/09 am 7. Mai 2009 – weit vor Peter Kuhns Äusserungen

Weshalb gab das keine Titelgeschichten, muss MvH zuerst in die SVP?
MvH in der WW35.09

Wirre Feministin

Mit dem Projekt steigern wir die Attraktivität der SBB als Arbeitsgeber für Frauen und Männer. Das ist wichtig, weil gut ausgebildetes Personal, vor allem gut ausgebildete Frauen, auf dem Arbeitsmarkt immer begehrter werden. Darum ist das Projekt für den Konzern von grossem Nutzen.
Christiane Brunner, VR SBB, ehemalige National- und Ständerätin der SP, zitiert von Lukas Häuptli in der NZZaS vom 23.08.09, Seite 8.

• Quoten für Frauen sollen die SBB zu einem attraktiveren Arbeitsgeber für Männer machen?!
• Wieso wird bei „gut ausgebildetem Personal“ zwischen den Geschlechtern unterschieden? Geht es doch nicht nur um die Ausbildung?
• Der Nutzen ist mit derart wirren Regulierungen selten maximal – first lesson in economics.

Für ihr Denkvermögen spielt Brunner in viel zu einflussreichen Positionen.