Etatistischer Teufelskreis

Spanien, Irland, Griechenland und England

Massive Unterstützungen für Finanzsektor und Konjunktur
--> neue Rekordverschuldung des Staatshaushaltes
--> schlechteres Rating (z.B. von Standards & Poor's)
--> höhere Zinskosten für die Staaten
--> höhere Verschuldung
--> etc.

Personenfreizügigkeit führt zu ausufernder Zuwanderung

Im Abstimmungskampf zur Personenfreizügigkeit wurde noch behauptet, dass die Einwanderung in Krisenzeiten praktisch auf 0 fiele. Die Personenfreizügigkeit wurde als Motor des Wachstums glorifiziert. Das ist überhaupt nicht der Fall. Das Schweizersozialsystem wirkt weiter als einladender Honigtopf.

Neuzugänge bei den Erwerbstätigen (ohne die Umwandlungen der Visa von Grenzgängen und Besitzern von Kurzaufenthaltsbewilligungen)

• 1. Juni 2007 bis 31. Mai 2008: 43'000
• 1. Juni 2008 bis 31. Mai 2009: 40'000

Zuwanderung inkl. Familiennachzug und Einwanderer ohne Erwerbstätigkeit

aus der EU in die Schweiz:

• 1998: 36'955
• 2008: 112'853 (> x3)

Gesamtzahl der jährlichen Einwanderer:

• 1998: 74'949
• 2008: 157'271 (> x2)

Wanderungsbilanz (Einwanderer minus Rückkehrer):

• 1998: 15'972
• 2008: 99'071 (> x6)

In die Schweiz kommen dürfe nur, wer einen gültigen Arbeitsvertrag besitze, hiess es im Abstimmungskampf um die Personenfreizügigkeit. Nebst gefälschten Arbeitsverträgen, welche nur in "sehr verdächtigen" Fällen überprüft und zurück gewiesen werden, ist diese Absicht auch mit einem billigen Trick umgehbar:

Immer wieder würden an sich korrekte Verträge vorgelegt, die aber noch
während der Probezeit gekündigt würden. Auch in diesem Fall darf der Zuwanderer
seine 5-Jahres-Bewilligung behalten.

Die Zuwanderung sei mit der Personenfreizügigkeit "völlig aus den Fugen geraten". Der Schweiz sind mit den bilateralen Verträgen faktisch "die Hände gebunden". Das EU-Ausländerrecht gibt eine Bleiberechtsbestimmung vor. Dadurch werden den einzelnen Staaten alle eigenständigen Steuerungsmittel entzogen. Sowohl Zuwanderer aus den EU-Ländern wie auch aus den Drittstaaten können heute nicht mehr zum Verlassen der Schweiz gezwungen werden.

Welche Migrationspolitik will die Schweiz eigentlich? Hat der Bund überhaupt eine Strategie? Ist man sich der Auswirkungen bewusst? Wann ist das Boot voll? Werden wir uns eines Tages fragen müssen: 'Was haben wir bloss gemacht?'"
So der Tenor unter Chefbeamten der kantonalen Migrationsämter

Andreas Kunz in der WW21.09, Seite 12f.

Staatsverschuldung int. Vergleich

Arbeitslosigkeit DDR

Deutschland - Schuldenland

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_softlink.php/_c-33/i.html

http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung

De-Anonymisierung der Hooligans

Fussballsponsoren sollten vor dem Stadion ihre Werbung platzieren, dort wo die Action passiert und die Medienbeachtung grösser ist, als drinnen beim Simulantentheater. Doch so ist das natürlich nicht haltbar. Es zeigt lediglich, dass man diese Situation baldmöglichst in den Griff kriegen muss.

Die Polizei muss sich überlegen, ob sie nicht die Taktitk ändern und Randalierer konsequent einkesseln und festnehmen soll. Ziel ist es, so viele wie möglich zu identifizieren, um sie zu sanktionieren. Nur so können wir Straftäter konsequent mit Stadionverboten belegen.
Ulrich Pfister, Sicherheitschef des Fussballverbands in der NZZaS vom 24.5.09, Seite 10.

Ich begrüsse auch Ueli Maurers Vorschlag der "De-Anonymisierung" der Fussball-Hooligans. Wer das Recht bricht, hat keinen Anspruch auf Schutz der Privatssphäre. (btw: Auch Leute, die von der Gesellschaft finanziert werden, sprich Sozialhilfeempfänger.) Folglich ist der Internetpranger eine akzeptable Lösung: Der Pranger trug schon im Mittelalter zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral bei. Jegliche Sozialstatistiken zeigen in Städten, bei zunehmender Anonymität, auch steigende Kriminalität und abnehmende Selbstständigkeit (Sozialkosten).

Du bist Terrorist

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Kein drittes Konjunkturpaket in der Schweiz

Unsere Wirtschaft ist exportabhängig, da bringen Konjunkturpakete nichts. (...) Das beste Schweizer Konjunkturprogramm sind und waren stets fruchtbare Rahmenbedingungen für fähige Wirtschaftsleute: tiefe Steuern, viel Freiheit, hohe Rechtssicherheit und damit ein Staat, der seine Kosten im Griff hat.
Roger Köppel in der WW21.09, Seite 5f.

Leuthard soll sich mit einem weiteren, dritten Konjunkturpaket zurück halten und die Schweizer Bemühungen auf einem „tiefen“ Niveau belassen. Alles andere führt in eine belastende nachhaltige Staatsverschuldung.

Man merkt, dass Leuthard von Wirtschaft eigentlich nichts versteht. Zwar ist sie fleissig, gut vorbereitet und stets bemüht, alle Fragen selbst zu beantworten – Beamte kommen selten zu Wort -, doch der Sinn für wirtschaftliche Zusammenhänge geht ihr ab. Die gelernte Anwältin, der es gelingt, sich ein Dossier rasch anzueignen und es gut zu vertreten, durchdringt die ökonomische Materie nicht.
Markus Somm zitiert einen Freisinnigen aus der Wirtschaftskommission in der WW21.09, Seite 28f.

DDR trotzt 2'500 Mrd. CHF Konjunkturprogramm

Der Nutzen staatlicher Beihilfen ist nicht erwiesen. Das grösste Konjunkturprogramm der Gegenwart ist die seit bald zwei Jahrzehnten mit Grossaufwand betriebenen Aufpäppelung der früheren DDR. Insgesamt zweieinhalb Billionen Franken investierte die Bundesrepublik bisher in den Aufbau Ost. Die Resultate sind ernüchtern. (...) Die DDR krankt nach wie vor an einem Massenexodus und einem auch im Vergleich mit anderen ehemaligen Oststaaten schwachen Wirtschaftswachstum. (...) Es ist das alte Drama der Planwirtschaft: Beste Absichten produzieren Unheil und Verluste.
Roger Köppel in der WW21.09, Seite 5f.

Die Schweiz, ein gezankter Streber

Die Schweiz verhält sich gegenüber den USA musterhaft und vorbildlich. Sie erfüllt pflichtbewusst ihr Mandat als Schutzmacht:

• Guantanamo-Häftlinge
• Türkei-Armenien-Annäherung
• Iran-Diplomatie

Trotzdem bleibt sie unter Druck der Weltmacht. Ihre Hoffnungen auf eine nette Geste Washington bleiben unerfüllt.
In Anlehnung an Urs Gehriger in der WW20.09, Seite 18.


Zwar sind 75 % des Hochschulangebots auf Bachelor und Master umgestellt, aber nur 30 % aller Nachwuchs-Akademiker sind darin eingeschrieben. In der Schweiz sind es 85 %, aber wer ist darüber glücklich ausser den Statistikern? Die Schweiz ist damit EU-konformer als die meisten EU-Staaten, was uns niemand dankt. (Stoehlker)

Keine Vorrechte für den Staat als Gläubiger

Welche Vorrechte hat der Staat bei der Durchsetzung seiner Forderungen dem Bürger gegenüber? (...) Bis heute haben die Schweizer ihrem Staat als Gläubiger keinerlei Vorrechte gegenüber anderen Gläubigern eingeräumt. Der Staat kann genauso wenige wie jeder andere Gläubiger einfach bei der Bank anklopfen und anfragen, wo sich das Guthaben des Schuldners befindet.
Dave Zolliger, Mitglied der Geschäftsleitung bei der Privatbank Wegelin & Co. In der WW21.09, Seite 23.

Betriebskultur im Sozialamt

Beim Sozialamt herrscht ein eklatantes Desinteresse, den grassierenden Missbrauch zu bekämpfen.

Die Missstände im Sozialwesen wurden von Monika Stocker stets ignoriert, dementiert oder schöngeredet.

Die Betriebskultur sorgt dafür, dass Missstände tabuisiert, Realitäten ignoriert, bestehende Kontrollsysteme nicht umgesetzt und Kritiker diskriminiert und kaltgestellt werden.
In Anlehnung an Ester Wyler in der WW20.09, Seite 14.

Homöopathie: eine Glaubenssache

Eine Erkältung dauert ohne Arzt sieben Tage und mit eine Woche.
Volksmund

Die klinischen Effekte der Homöopathie sind Placebo-Effekte.
Ein Schweizer Team in „The Lancet“

Die Homöopatie ist nur wirksam, wenn Sie daran glauben.
Edzard Ernst in der WW20.09, Seite 10f.

Wie kann man nur Kosten obligatorisch übernehmen, welche auf einer Glaubensfrage basieren? Pfui!

„Ein albanisches Märchen“, richterliches Nachspiel

Was ist notwendig, um zwei Menschen, welche von Interpol noch wie vor weltweit zur Verhaftung ausgeschrieben werden dingfest zu machen?

Die Bezirksrichterin Carla Brodbeck entschied, dass es unstatthaft ist, die beiden Albaner beim Namen zu nennen. Dabei sind diese von sich aus über die SonntagsZeitung und die Rundschau an die Öffentlichkeit gelangt und werden, wie erwähnt, per Internet behördlich gesucht. Weiter komme es einer unnötigen Anprangerung gleich, auf die beiden polizeilich Gesuchten hinzuweisen.

Die Schweiz ist Mitglied von Interpol und anerkennt den albanischen Rechtsstaat über ein Rechtshilfeabkommen. Trotzdem stellt Brodbeck den beiden Albanern, bzw. ihrem Anwalt unentgeltlichen Rechtsbeistand in Aussicht.
In Anlehnung an Roger Köppel in der WW20.09, Seite 5.

So eine Richterin ist unhaltbar, so wie diese beiden mutmasslichen Straftäter nichts in der Schweiz verloren haben.

volle Verantwortung mit beschränkter Haftung?

Investitionen werden umso sorgfältiger gemacht, je mehr der Verantwortliche für diese Investitionen haftet.
Walter Eucken

Gerade in der persönlichen Verhaftung der Theilnehmer liege ein wirksames Mittel, dem Hange zum Aktienspiele entgegen zu wirken und die Interessenten zu veranlassen, das Unterehmen im Voraus gehörig zu überlegen.
Ein deutscher Minister, 1843, anlässlich den Beratungen zum ersten deutschen Aktiengesetztes und zur Schaffung von Gesellschaftsformen mit beschränkter Haftung.

Heute partizipieren Kapitalgeber zwar gerne unbegrenzt an den Gewinnen, die mit erfolgreichen Unternehmen erwirtschaftet werden, aber sie sind nicht bereit, auch unbegrenzt für deren Verluste einzustehen.

Der Eigentümer einer Firma, der mit seinem persönlichen Vermögen für ein Unternehmen haftet, wird dessen Führung kaum an ihn unbekannte Dritte übergeben. Dank der Haftungsbeschränkung wurde die bis heute andauernde Entwicklung weg vom aktiven Unternehmer hin zum passiven Eigentümer in Gang gesetzt.
Mathias Binswanger in der WW19.09, Seite 23.

Grundeinkommen

Wie sich Endo Anaconda die Zukunft seiner Kinder wünscht:

Sie sollten Zeit haben, sich zu entwickeln (also möglichst lange nicht arbeiten), nicht bis 68 krüppeln müssen (also weniger lang arbeiten) und über ein Grundeinkommen von 3’500 Franken verfügen dürfen (also gar nicht arbeiten).
Christoph Mörgeli in der WW19.09, Seite 24.

Und woher kommen diese 3'500 CHF x 6 Mio. (Anzahl Erwachsene) = 21 Mrd. CHF? Gerne würde ich sämtliche Sozialversicherungen abschaffen und durch das Grundeinkommen ersetzen, wenn dadurch sämtliche Sozialkosten abgegolten wären. Da dem aber nicht so ist, bleibt es eine unrealistische, linke Utopie.

Verdummung, im TV wie in der Politik

Wir sind doch eine Demokratie. Die Leute können eine Regierung wählen, die sie wollen. Warum sollte man ihnen dann nicht erlauben, ihr Fernsehprogramm auszuwählen?
Helmut Thoma, RTL, im Interview mit Andreas Kunz in der WW19.09, Seite 56.

Weil dies zu einer Verdummung des Volkes führt. Es handelt sich um denselben Grund, weshalb die Demokratie letzten Endes dekadent und dem Untergang geweiht ist: Das Volk wird immer dummer und sollte deswegen immer weniger in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Da RTL auf dem Verdummungszug aufgesprungen ist, hilft es der Verdummung zur weiteren Verbreitung.

Abnehmendes Vertrauen in den deutschen Wohlfahrtsstaat

[In Deutschland] haben sogar die Sozialdemokraten erkannt, dass ihr Wohlfahrtsstaat nicht mehr finanzierbar ist. [Der Glaube daran schwindet, das Vertrauen in die Regierung sinkt. Es sollte als Alarmzeichen erkannt werden], wenn jährlich noch immer bis zu 30'000 gut bis hervorragend qualifizierte Deutsche in die liberaler organisierte Schweiz abwandern.
Roger Köppel in der WW19.09, Seite 5.

Norris Green, ein englisches Vorort

"Instant Gratification"-Generation. Eine Generation, in den Achtzigern und Neunzigern sozialisiert, die sich nichts erarbeiten will, sondern ihre Bedürfnisse nach Macht, Ruhm und Geld sofort befriedigt. "Sie sind wie diese jungen Banker in London. Sie haben dieselbe Gier in den Augen, nur kämpfen sie mit anderen Mitteln."

Stephen "The Devil" French, studierte im Anschluss an seine kriminelle Karriere Soziologie in Liverpool.

fünfzehnjährige Drogendealer wie David, Matt und Lee ... Sie sind wütend auf die Welt und gelangweilt, sie rauchen selbst gezogenes Marihuana, das so stark ist, dass ihre Hirne schmelzen, spielen Videogames und sind bis an die Zähne bewaffnet.

Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber seit diese Kinder das Sagen auf unseren Strassen haben, bleibe ich lieber zu Hause.

Joey Owens, ein stadtbekannter Schläger, ein Gangster, von den Jugendlichen in Norris Green wird er verehrt wie ein Held, von den Medien als "Nazi-Mörder" bezeichnet, weil er lange Zeit Mitglied rechtsextremer Parteien war.

Sacha Batthyany im Tagimagi vom 15.5.09

142.4 Mrd. CHF Sozialausgaben in der Schweiz

Die Gesamtausgaben für die Soziale Sicherheit stiegen 2007 auf 142,4 Milliarden Franken (2006: 137,2 Milliarden Franken). (Tagi)

Die IV macht jährlich 1.4 Mrd. CHF Verlust und hat mittlerweile 13 Mrd. CHF Schulden. (News vom 20.5.09, Seite 3.)